Digitalpakt kontrovers. Die falsche Alternative: Die Schulen retten oder den Föderalismus retten?

Abstract

Schon bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen GroKo fiel auf, dass einerseits großer Konsens unter den Beteiligten (einschließlich der Landespolitiker) herrschte, dass es in Deutschland einer besonderen Anstrengung zur Modernisierung seines Bildungswesens bedarf, dass aber andererseits keiner der Beteiligten sich um die Kompetenzverteilung im Bundesstaat scherte. Auf den Punkt bringt das beklagenswerte Desinteresse am Föderalismus als Wahrer demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten (vertikale Gewaltenteilung) der auch von der Bundeskanzlerin oft bemühte Satz: Den Bürgern ist es egal, wer für was zuständig ist.