Kapitalistischer Staat und Pandemie (Teil 1)

Abstract

Der Beitrag zeigt, dass die auch von Linken formulierten Erwartungen an den Staat, die Coronakrise zu bewältigen, nicht begründet sind. Und weder geht der Staat in eine Form der Ausnahmeherrschaft über, noch setzt sich die neoliberale Regierungstechnologie des präventiven und aktivierten Selbst durch. Der kapitalistische Staat ist stark fraktioniert und bildet keine kohärente Politik aus. Der Staat organisiert ein neues Verhältnis zur Gesellschaft und einen neuen Kompromiss zwischen dem bürgerlichen Lager und einem staatskritischen Kleinbürgertum, das sich durch Proteste aktiviert. Die Pandemie bildet eine Grenze des kapitalistischen Staates als gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, das den Herausforderungen kaum gewachsen ist.