Periumbilikale Schmerzen

Abstract

Die generelle Verneinung der Zulässigkeitsfrage einer Blutalkoholbestimmung ohne Wissen des Probanden durch Rieger (1) berücksichtigt nicht, dass der Proband im veröffentlichten Fall ausdrücklich zwecks medizinischer Untersuchung seiner Entziehungs(genauer wäre: Entwöhnungs-) Bedürftigkeit bei anamnestisch bereits bekannter chronischer Alkoholkrankheit freiwillig an der Begutachtungsstelle erschien und den gesamten Untersuchungsvorgang einschließlich verschiedener Blutuntersuchungen offensichtlich gestattete. In diesem Fall hat er jedenfalls konkludent sein Einverständnis auch zur Blutalkoholbestimmung erklärt – unterstellt, er ist, wie bei medizinischen Begutachtungen üblich, über den Untersuchungszweck (der Bestimmung des Ausmaßes alkoholbedingter Gesundheitsstörungen) insgesamt sowie erforderlichenfalls über gefährliche Untersuchungsvorgänge aufgeklärt worden. Die Blutalkoholbestimmung gehört nämlich zum sich unmittelbar aus dem Untersuchungszweck herleitenden Untersuchungsauftrag – erst recht, wenn wie hier gerade das aktuelle Ausmaß der Alkoholproblematik zwischen verschiedenen Beteiligten, Proband und Hausärztin einerseits und befunderhebendem Gutachter andererseits, umstritten und damit objektiv klärungsbedürftig ist. Dies ist dem Probanden auch ersichtlich, weil eine Blutalkoholbestimmung in solchen Fällen sich – selbst für den medizinisch Unkundigen – geradezu aufdrängt. Wenn der Proband somit in Kenntnis des genannten Untersuchungszwecks die gesamte Untersuchung gestattet, muss von einem konkludenten Einverständnis ausgegangen werden. Die von Rieger zitierte Rechtsprechung und Literatur mit Schwerpunkt auf dem heimlichen AIDS-Test steht zu diesem Ergebnis auch nicht in Widerspruch, da im veröffentlichten Fall eben nicht die Bedingungen eines heimlichen Alkoholtests vorliegen. Literatur