Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Suche nach einem Endlager: Ein problemorientierter Blick in die Schweiz

Abstract

Reformen werden meist vor allem als gesellschaftspolitische Projekte verstanden. Maßnahmen dagegen werden stark mit tatsächlichen oder vermeintlichen Sachzwängen begründet. Insbesondere beim Start großer Infrastrukturprojekte zeigt sich immer wieder eine bestimmte Notwendigkeit.1 Diese Notwendigkeit besteht darin, formal naheliegende Vorgehensweisen und geplante Maßnahmen zu hinterfragen, Sachzwänge auf ihre Prämissen zu überprüfen und bei Bedarf die Vorgehensweise zu modifizieren. Bei technischen Vorhaben, die über die üblichen Debatten hinausgehen und sich als politisierter Konflikt manifestiert haben (wie Stuttgart 21 oder der Konflikt um den Standort Gorleben)2, sind immer wieder weiterreichende Modifikationen der Verfahren und im Vorfeld auch der politischen Beratung und Interessenaggregation von Nöten. Die international unterschiedlichen Fachpolitiken bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle zeigen, dass das adressierte Problem in besonderer Weise verzwickt ist und A.