Herausforderungen im Rahmen des EWR-Übernahmeverfahrens

Abstract

Seit 25 Jahren werden EWR-relevante EU-Rechtsakte qua Beschluss des Gemein‐ samen EWR-Ausschusses in das EWR-Abkommen übernommen. Im Rahmen des EWR-Übernahmeverfahrens sehen sich die Vertragsparteien des EWR-Abkom‐ mens mit unterschiedlichen Herausforderungen sowohl rechtlicher als auch prak‐ tischer Natur konfrontiert. Zum einen beeinflusst die beträchtliche Anzahl der am Verfahren teilnehmenden Akteure den EWR-Übernahmeprozess, wobei die EWR/ EFTA-Staaten und die EU-Seite jeweils mit einer Stimme sprechen. Zum anderen erwachsen Herausforderungen vor dem Hintergrund, dass die EU-Rechtsakte mithilfe des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses an die institutionel‐ len und materiell-rechtlichen Vorgaben des EWR-Abkommens angepasst werden müssen, wie dies insbesondere im Hinblick auf die EU-Agenturen der Fall ist.