Der Schutz der Grundrechte im Digitalen Zeitalter

Abstract

Grundund Freiheitsrechte sind Menschenrechte, die im Grundgesetz sowie in dutzenden internationalen Verträgen der Vereinten Nationen und anderer regionaler Organisationen und so auch in der Grundrechtecharta der EuropäischenUnion von 2000 festgelegt und in die modernen Verfassungen übernommen worden sind. Im Zeitalter eines scheinbar unkontrollierten Datenflusses ist eine große Debatte um den Schutz der Grundund Freiheitsrechte im digitalen Raum entstanden. Es sind nicht mehr allein staatliche Stellen, Regierungen und Gerichte, die trotz einer Bindung an Art. 1 Abs. 3 GG und der EU-Grundrechtecharta die Grundrechte beeinträchtigen könnten. Stattdessen lässt sich eine vermehrte Missachtung der Grundrechte seitens privater, global operierender Unternehmen beobachten (Papier 2018, 172f.). Während es in früheren Debatten vorwiegend um die massenhaft anwachsende staatliche Zensur im Internet und das Thema Cybersicherheit ging, kreisen aktuelle Diskussionen vor allem um Themen wie Hetze, Fake News und Künstliche Intelligenz (Lipton, 2015). Tangiert werden insbesondere das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs.1 GG) und das darunterfallende Recht auf Schutz der informationellen Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 65, 1ff./BVerfGE 120, 274, in: Papier 2018, 174). In den Sozialwissenschaften und im Völkerund Internationalen Recht verweisen Autoren gern auf die entsprechenden Grundgesetzartikel über die Meinungsfreiheit, die Unantastbarkeit derWürde oder vom Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz. Grundrechte sind primär Freiheitsund Abwehrrechte des Einzelnen und angesichts der Bedrohung durch »Dritte« greift eine staatliche Schutzpflicht als zweite Schutzfunktion. Allerdings sind staatliche Schutzpflichten nicht von gleicher Stringenz und Verbindlichkeit wie die persönlichen Abwehrrechte. Siemüssen vom