Mit Recht gegen das Rechtsschutzdefizit im Klimaschutz

Abstract

Osterreichs Rechtssystem bietet derzeit keine Moglichkeit, effektiven Klimaschutz im Einklang mit dem wissenschaftlich notwendigen 1,5 °C Ziel und den verfassungsrechtlichen Grundrechten einzufordern. Individualantrage konnen selbst im Erfolgsfall nur einen kleinen Beitrag dazu leisten. Der Gang zum VfGH im Rahmen der „osterreichischen Klimaklage“ war dennoch erforderlich und Teil einer wohluberlegten Strategie. Denn nur mit Aufzeigen dieses Rechtsschutzdefizits besteht eine realistische Chance, den – mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringenden und die Klimaziele klar konterkarierenden – status quo zu verandern.