Responsio – Illegale Digitale? – Zur Zukunft des Sammelklage-Inkassos

Abstract

Die Frage, inwiefern die Tätigkeiten von als Inkassodienstleister registrierten Legal Tech-Plattformen mit dem RDG vereinbar sind, hat zuletzt viel Aufmerksamkeit erfahren. Führt man sich die wirtschaftlichen Dimensionen vor Augen, um die es geht, ist das auch wenig verwunderlich. So hat Myright bzw. die dahinter stehende Financial Right GmbH nach aktuellen Zahlen etwa 45.000 Forderungen gegen VW zu einer aktuellen Sammelklage gebündelt, von denen allein 15.374 vor dem LG Braunschweig geltend gemacht werden.2 Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile entschieden, dass jedenfalls das Geschäftsmodell von „Mietright“ bzw. „Lexfox“ von einer Inkassoerlaubnis gedeckt ist3 und damit Teilen der zerstrittenen Literatur4 erst einmal den Wind aus den Segeln genommen. Die intensiv geführte Diskussion konzentriert sich mittlerweile aber – wie der I.