Kapitel 3: Haftung des Betriebsrats oder der Betriebsratsmitglieder für eigene Datenschutzverstöße

Abstract

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats und einzelner Betriebsratsmitglieder nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sowie die in dieser Arbeit allein maßgebliche zivilund bußgeldrechtliche Haftung für Datenschutzverstöße sind grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachten und ebenso separat einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen. Zwischen datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit auf der einen Seite und zivilund bußgeldrechtlicher Haftung auf der anderen Seite bestehen zwar Wechselwirkungen, diese können aber die Feststellung der Pflichtgebundenheit im Einzelfall nicht ersetzen. Dabei ist Folgendes wesentlich: Eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsratsgremiums oder einzelner Betriebsratsmitglieder begründet nicht zwingend eine Haftung. Im Rahmen der Haftung ist eine Verantwortlichenstellung nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO nur für die beiden Haftungsnormen des Art. 82 und Art. 83 DS-GVO relevant. Bei den Schadensersatzansprüchen nach § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz spielt die Verantwortlicheneigenschaft hingegen keine Rolle. Als Haftungssubjekte für Datenschutzverstöße, die in der Sphäre des Betriebsrats begangen werden, kommen der Betriebsrat als Kollektivorgan, das einzelne Betriebsratsmitglied und der Arbeitgeber in Betracht.265 In diesem Abschnitt soll – im Rahmen einer Vorprüfung – untersucht werden, ob der Betriebsrat als Kollektivorgan grundsätzlich Anspruchsgegner einer zivilrechtlichen Haftung oder Adressat eines öffentlich-rechtlichen Bußgeldbescheides für datenschutzbezogene Ordnungswidrigkeiten sein kann oder dies vielmehr allein die einzelnen Betriebsratsmitglieder sind. Der Umfang der Haftung und deren konkrete Ausgestaltung wird nachfolgend im Rahmen der einzelnen Anspruchsnormen untersucht werKapitel 3: