Das Stimmvolk als Richter – vom fast unlösbaren Schweizer Dilemma bei der Umsetzung von Volksinitiativen am Beispiel der "Ausschaffungsinitiative"

Abstract

In der Schweiz werden immer wieder Volksinitiativen lanciert, die direkte Auswirkungen auf das Strafrecht haben und dabei nicht selten wichtige Grundpfeiler des Strafrechts tangieren sowie mit dem Völkerrecht in Konflikt geraten. Die Umsetzung der 2010 angenommenen sogenannten "Ausschaffungsinitiative" zeigt, wie schwierig der Umgang mit solchen Volksinitiativen für Gesetzgeber und Gerichte ist. Erste Entscheide weisen darauf hin, dass sich auch das Bundesgericht schwer tut, eine einheitliche und völkerrechtskonforme Linie zu finden. Wichtige Fragen, etwa wenn EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder Flüchtlingen eine Landesverweisung droht, sind nach wie vor stark umstritten.