Territoriales Asyl, Non-Refoulement und das souveräne Recht zur Grenzkontrolle

Abstract

Das gegenwartige Volkerrecht wird gerade auch im Fluchtlingsrecht durch das Konzept territorial definierter staatlicher Herrschaft gepragt. Als territorialer Souveran ist jeder Staat berechtigt, den Zugang zum eigenen Staatsgebiet zu kontrollieren und Fremde gegebenenfalls auszuschliesen. Territoriale Herrschaft ist jedoch mit Verantwortung verbunden. Kehrt sich ein Staat gegen den eigenen Staatsangehorigen, den er eigentlich zu schutzen hatte, so dass dieser fliehen muss, bedarf der Fluchtling internationalen Schutzes. Allerdings bleibt die Aufnahme von Fluchtlingen eine souverane Entscheidung des einzelnen Staates. Es gibt also kein volkerrechtliches Asylrecht, das das souverane Recht zur Grenzkontrolle einschranken wurde. Erst im Refoulement-Verbot findet das souverane Recht der Grenzkontrolle seine Grenzen. So betont der EGMR, dass das volkerrechtlich allgemeine anerkannte Recht des einzelnen Staates, Einreise und Aufenthalt von Fremden zu kontrollieren, nur durch die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen des Staates begrenzt wurden. Art. 33 GFK und Art. 3 EMRK sind derartige Verpflichtungen, die die Freiheit der Staaten im Individualinteresse beschranken und den Staat dazu verpflichten, bestimmten Personen zumindest subsidiaren Schutz zu gewahren.