Die Empfehlung für einen nationalen sozialen Basisschutz: Kann ein sechsseitiges Dokument den Kurs der Sozialgeschichte ändern?

Abstract

Im Juni 2012 machte die globale Gemeinschaft einen wichtigen Schritt hin zur festen Verankerung des Sozialschutzes als Teil nationaler und globaler Entwicklungsstrategien. Die Internationale Arbeitskonferenz verabschiedete 2012 einstimmig die Empfehlung über nationalen sozialen Basisschutz (Nr. 202), die dem Menschenrecht auf soziale Sicherheit einen konkreten Inhalt gibt. Dieser Artikel betrachtet die Empfehlung im Licht der historischen und politischen Entwicklung von Standards, beschreibt das Auftauchen des Konzepts eines sozialen Basisschutzes und analysiert den Inhalt der neuen Empfehlung sowie einige ihrer politischen Knackpunkte. Sodann wird untersucht, ob dieses neue Instrument das Potenzial hat, die soziale Realität in den 185 Mitgliedsstaaten der IAO zu verändern. Der Artikel kommt zum Schluss, dass die Verabschiedung der Empfehlung eine noch nie dagewesene Demonstration guten Willens und eines weitreichenden globalen Konsenses im Bereich der Sozialpolitik darstellt. Wenn jedoch Raum für einen Wandel der nationalen Sozialpolitiken geschaffen werden soll, dann muss diese Kampagne für ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit für alle fortgeführt werden, und sie muss auf der internationalen Agenda gehalten werden. Am Ende des Artikels werden Strategien aufgezählt, die von der globalen Koalition hinter dieser Kampagne verfolgt werden müssen, wenn die soziale Sicherheit ein unabdingbares Ziel nationaler und internationaler Entwicklungsstrategien bleiben oder werden soll.