Einleitung: Die Rolle eines staatlichen sozialen Basisschutzes bei der Ausweitung der sozialen Sicherheit auf alle

Abstract

Im Juni 2011 verabschiedete die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) eine Resolution sowie Schlussfolgerungen, um die neue Strategie der Organisation zur sozialen Sicherheit auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die Mitglieder beim Aufbau und der Erhaltung umfassender Systeme der sozialen Sicherheit auf der Basis eines zweidimensionalen Ansatzes zu unterstützen: (1) („horizontale“ Dimension) Schnellstmögliche Einführung – und diesem Punkt wird Priorität zugewiesen – eines national definierten Pakets von Garantien der sozialen Sicherheit, die eine Grundsicherung für alle bereitstellen, welche einen solchen Schutz benötigen; (2) („vertikale“ Dimension) möglichst rasche Ausweitung der Reichweite und des Niveaus der Systeme der sozialen Sicherheit gemä ß der Konvention Nr. 102 (1952) und anderer bestehender Normen für soziale Sicherheit auf so viele Menschen wie möglich. Im Juni 2012 ergänzte die IAK diese Strategie durch eine neue internationale Arbeitsnorm, die Empfehlung Nr. 202 betreffend den staatlichen sozialen Basisschutz. Die Empfehlung gilt als Durchbruch in der globalen Sozialpolitik. Die Einführung eines staatlichen sozialen Basisschutzes könnte bestehende Deckungslücken schließen und den Ländern helfen, effektiv gegen Armut und soziale Gefährdung vorzugehen. Diese Sonder-Doppelausgabe analysiert den Prozess, der in der Verabschiedung der Empfehlung seinen Höhepunkt erreichte, und befasst sich mit praktischen haushaltspolitischen, rechtlichen, politischen und institutionellen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, damit die Ziele der Empfehlung erfolgreich umgesetzt werden können.