指导原则中的决定

Juristenzeitung Pub Date : 2024-04-15 DOI:10.1628/jz-2024-0006

{"title":"指导原则中的决定","authors":"","doi":"10.1628/jz-2024-0006","DOIUrl":null,"url":null,"abstract":"\n Europäischer Gerichtshof\n Verpflichtung des Verbraucherkreditgebers zur Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung sowie unentbehrlicher Informationen für die Überprüfung der Zahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Rückzahlung\n Entscheidung über die Gesamtnichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrags nach Aufhebung einer missbräuchlichen Vertragsklausel\n Unvereinbarkeit von nationaler Regelung mit EU-Recht wegen fehlender gerichtlicher Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Missbrauchskontrolle einer Vorfälligkeitsklausel\n Volle inhaltliche gerichtliche Überprüfbarkeit des Beschlusses einer Aufsichtsbehörde („SCHUFA Holding (Libération de reliquat de dette)“)\n Datenschutzrechtliche Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien („SCHUFA Holding (Scoring)“)\n Bundesgerichtshof\n Zweiterwerb von Fondsanteilen: Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht\n Wissenszurechnung der irrigen Vorstellung der Bank bei Darlehensaufnahme durch Ehefrau mit gefälschter Unterschrift\n Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren\n Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe\n Rechtsfolgen bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditvertrags\n Zu den Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikums-KG gegenüber beitrittswilligen Anlegern\n Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte\n KapMuG-Verfahren zur Prospekthaftung bei einem Blind-Pool\n Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe\n Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag einer Sparkasse\n Oberlandesgerichte\n Factoring: Klausel über Garantiezusage des Kunden für den rechtlichen Bestand angekaufter Forderungen\n Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit bei vereinbarter Mithaftung des Ex-Partners\n Darlehensvertrag: Fiktive Berechnung negativer Wiederanlagezinsen im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung\n Rückforderung der in einer Aufhebungsvereinbarung zu einem Darlehnsvertrag vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung\n AGB-Klauseln zu Verwahrentgelten bei Giro- und Tagesgeldkonten zulässig\n Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags\n AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank\n Landgerichte\n Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Kontrollfähigkeit eines vereinbarten Verwahrentgelts für Bankguthaben auf Girokonten","PeriodicalId":17720,"journal":{"name":"Juristenzeitung","volume":"297 8","pages":""},"PeriodicalIF":0.0000,"publicationDate":"2024-04-15","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":"0","resultStr":"{\"title\":\"Entscheidungen in Leitsätzen\",\"authors\":\"\",\"doi\":\"10.1628/jz-2024-0006\",\"DOIUrl\":null,\"url\":null,\"abstract\":\"\\n Europäischer 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摘要

欧洲法院消费者债权人有义务在提前还款的情况下提供合同副本和必要信息以核实付款义务关于消费者信贷协议在取消不公平合同条款后整体无效的决定在滥用提前还款条款控制的情况下，由于缺乏对相称性的司法审查，国家法规与欧盟法律不一致对监管机构的决定内容进行全面司法审查（"SCHUFA Holding (Libération de reliquat de dette)")私营信贷机构评分的数据保护限制（"SCHUFA控股公司（评分）"）。联邦最高法院第二次收购基金单位：审查德国实体法或外国实体法适用性的义务在妻子使用伪造签名贷款时对银行误解的知情权电子直接借记程序中的欺诈在达到最高保费水平后有效取消保费储蓄合同取消远距离签订的消费贷款协议的法律后果关于公共有限合伙企业现有股东向愿意加入合伙企业的投资者提供信息的义务KapMuG 关于盲池中招股说明书责任的诉讼关于储蓄银行在达到最高保费水平后终止保费储蓄合同储蓄银行 Riester 退休准备金合同中关于购置和中介费用的条款无效地区高等法院保理：关于客户对所购应收账款合法存在的担保承诺的条款贷款协议：前合伙人约定共同责任情况下的不道德行为贷款协议：贷款协议：在提前还款补偿的情况下虚构负再投资利息的计算在贷款协议取消协议中约定的提前还款补偿的追索在终止溢价储蓄合同时允许的活期和活期存款账户保管费一般条款和条件条款一般条款和条件法：银行价格条款的效力地区法院银行的一般条款和条件：对活期账户中银行余额的约定保管费进行控制的能力

本文章由计算机程序翻译，如有差异，请以英文原文为准。

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Entscheidungen in Leitsätzen

Europäischer Gerichtshof Verpflichtung des Verbraucherkreditgebers zur Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung sowie unentbehrlicher Informationen für die Überprüfung der Zahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Rückzahlung Entscheidung über die Gesamtnichtigkeit eines Verbraucherkreditvertrags nach Aufhebung einer missbräuchlichen Vertragsklausel Unvereinbarkeit von nationaler Regelung mit EU-Recht wegen fehlender gerichtlicher Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Missbrauchskontrolle einer Vorfälligkeitsklausel Volle inhaltliche gerichtliche Überprüfbarkeit des Beschlusses einer Aufsichtsbehörde („SCHUFA Holding (Libération de reliquat de dette)“) Datenschutzrechtliche Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien („SCHUFA Holding (Scoring)“) Bundesgerichtshof Zweiterwerb von Fondsanteilen: Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht Wissenszurechnung der irrigen Vorstellung der Bank bei Darlehensaufnahme durch Ehefrau mit gefälschter Unterschrift Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Rechtsfolgen bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditvertrags Zu den Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikums-KG gegenüber beitrittswilligen Anlegern Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte KapMuG-Verfahren zur Prospekthaftung bei einem Blind-Pool Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Sparkasse nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag einer Sparkasse Oberlandesgerichte Factoring: Klausel über Garantiezusage des Kunden für den rechtlichen Bestand angekaufter Forderungen Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit bei vereinbarter Mithaftung des Ex-Partners Darlehensvertrag: Fiktive Berechnung negativer Wiederanlagezinsen im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung Rückforderung der in einer Aufhebungsvereinbarung zu einem Darlehnsvertrag vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung AGB-Klauseln zu Verwahrentgelten bei Giro- und Tagesgeldkonten zulässig Zur Kündigung eines Prämiensparvertrags AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank Landgerichte Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Kontrollfähigkeit eines vereinbarten Verwahrentgelts für Bankguthaben auf Girokonten

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