Die Offenlegung von Beweismitteln nach Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie im deutschen und spanischen Recht

Mit der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU,2 deren Umsetzungsphase zum 27.12.2016 ablief, nimmt der Unionsgesetzgeber die private Durchsetzung des Kartellrechts in den Blick. Die Richtlinie kodifiziert und konkretisiert einige in der EuGH-Rechtsprechung entwickelte Vorgaben zum Kartelldeliktsrecht.3 Sie macht dabei sowohl materiell-rechtliche als auch prozessrechtliche Vorgaben im Hinblick auf private Schadensersatzklagen aller durch einen Wettbewerbsverstoß geschädigten Marktteilnehmer.4 Nach ihrer Zielvorgabe soll jeder Geschädigte, ganz gleich auf welcher Stufe er steht, seinen Schadensersatzanspruch selber durchsetzen.5 Von I. Einführung II. Offenlegung von Beweismitteln 1. Handhabung gemäß dem allgemeinen Zivilprozessrecht a) Deutschland b) Spanien 2. Umsetzung der Vorgaben aus der Kartellschadensersatzrichtlinie a) Vorgaben aus der Richtlinie b) Umsetzung in Deutschland c) Umsetzung in Spanien 3. Analyse der Integration in das allgemeine Zivilprozessrecht a) Deutschland aa) Fragmentierung bb) Ausstrahlung b) Spanien aa) Fragmentierung bb) Ausstrahlung III. Ergebnis