Zum Schutz berufsrechtlicher Verschwiegenheitsrechte durch die DAC 6

Abstract

Anlass für den Beitrag sind die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30.5.2024 im Verfahren C-432/23. Diese betreffen ein auf Amtshilfe-RL gestütztes Informationsersuchen und auf den ersten Blick ein Spezifikum des luxemburgischen Rechts, nämlich den beschränkten Schutz berufsrechtlicher Verschwiegenheitsrechte im Bereich der Steuerrechtsberatung. Da allerdings offenbar auch mehrere Beteiligte Bezug genommen haben auf die ebenfalls auf die Amtshilfe-RL gestützte DAC 6- Anzeigepflicht, enthalten die Schlussanträge auch Ausführungen zur Vereinbarkeit der Anzeigepflicht mit den Unionsgrundrechten. Diese Ausführungen sollten nicht unterschätzt werden: Sie geben Anlass, die Vereinbarkeit der gesamten Anzeigepflicht mit der Grundrechte-Charta in Zweifel zu ziehen.