Entwicklungen und Besonderheiten zum Gestaltungsmissbrauch in Österreich

Christian Wimpissinger
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Abstract

In Anbetracht der Gesetzgebung der EU und auf nationaler Ebene, die BEPS-Maßnahmen und die globale Mindestbesteuerung der Pillar 2 umsetzt, ist die Frage gerechtfertigt, ob die Missbrauchsbestimmung des § 22 Bundesabgabenordnung (BAO) überhaupt noch relevant ist. Die klare Antwort ist: ja, insbesondere bei Ausschüttungen ins Ausland, bei möglicherweise meldepflichtigen Transaktionen nach DAC6 oder bei Umstrukturierungen, die grenzüberschreitende Folgen haben. Zudem zeigt nicht nur die nationale Rechtsprechung die Aktualität des Themas, sondern auch jüngere Entscheidungen des EuGH. Dieser Beitrag gibt einen Einblick in die Entwicklungen des Abgabenmissbrauchs der nahen Vergangenheit und welche Schlüsse sich daraus für die Praxis in Österreich ergeben auch aus finanzstrafrechtlicher Sicht.
奥地利结构滥用的发展和特点
考虑到欧盟和各国实施 BEPS 措施和第二支柱全球最低税率的立法,有理由质疑《联邦财政法》(BAO)第 22 条的滥用条款是否仍然适用。明确的答案是:是的,尤其是在海外分配、可能需要根据 DAC6 进行报告的交易或具有跨境后果的重组的情况下。此外,不仅国内判例法显示了这一问题的时事性,欧洲法院最近的裁决也显示了这一问题的时事性。本文从金融刑法的角度,深入探讨了近期税务滥用的发展情况,以及从中可以为奥地利的实践得出哪些结论。
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