Das Notvertretungsrecht des Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten

Q3 Medicine

Nervenheilkunde Pub Date : 2024-07-01 DOI:10.1055/a-2305-4926

Christian Dornis

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Abstract

Am 01.01.2023 trat der im Rahmen der Betreuungsrechtsreform geschaffene § 1358 BGB in Kraft. Er regelt das Notvertretungsrecht des Ehegatten in Gesundheitsangelegenheiten und stellt eine bedeutende Neuerung im deutschen Rechtssystem dar. Die Neuregelung ermöglicht es einem Ehegatten, medizinische Entscheidungen für den anderen Ehegatten zu treffen, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist. Die Neuregelung zielt darauf ab, das Betreuungswesen zu entlasten und schnelle Entscheidungen in akuten Situationen zu ermöglichen. Die Vertretungsmacht des Ehegatten erstreckt sich auf Gesundheitsfragen sowie darauf bezogene Verträge und finanzielle Angelegenheiten. Die Ausgestaltung der Reglung hat Kritik hervorgerufen, die sich insbesondere an der als zu bürokratisch empfundenen Regelung der Notwendigkeit der Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung entzündet. Trotzdem ist die Neuregelung insgesamt entlastend für Angehörige und Justiz.

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配偶在健康问题上的紧急代理权

作为监护法改革的一部分，《德国民法典》第 1358 条于 2023 年 1 月 1 日生效。它规定了配偶在健康问题上的紧急代理权，是德国法律制度的一项重大创新。新条例允许配偶一方在另一方无法做出医疗决定时代为做出决定。新规定的目的是减轻医疗系统的负担，并在紧急情况下迅速做出决定。配偶的代理权适用于健康问题以及相关合同和财务问题。该条例的设计受到了批评，特别是因为它被认为过于官僚，需要出具医疗证明。尽管如此，新条例总体上还是减轻了亲属和司法部门的负担。

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Nervenheilkunde 医学-精神病学

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6-12 weeks

期刊介绍： Da bei psychischen Störungen Hausärzte fast immer die ersten Ansprechpartner sind und die Weichenstellung für eine kompetente fachärztliche Behandlung in ihren Händen liegt, wendet sich die Nervenheilkunde zugleich an Primärärzte. Ziel ist neben der Weitergabe aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, praxistaugliche Informationen zu vermitteln, die zur besseren Versorgung von Patienten mit neurologischen und psychiatrischen Störungen beitragen. Regelmäßig werden Empfehlungen oder Leitlinien der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft sowie der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke veröffentlicht. Nervenheilkunde erscheint regelmäßig mit zwölf Ausgaben pro Jahr und richtet sich vor allem an Nervenärzte, Neurologen, Psychiater und Psychologen in Klinik und Praxis, Allgemeinmediziner und niedergelassene Internisten.