(Über-)lange Verfahrensdauern bei der Quellensteuerentlastung

Abstract

Fehlende Kapazitäten beim Bundesamt für Steuern (BZSt) führen seit einiger Zeit zu (über)langen Verfahrensdauern bei der Quellensteuerentlastung. Daraus erwächst insbesondere die Frage, ob die Freistellungs- und Erstattungsmodalitäten des Abzugsverfahrens noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz genügen oder ob hier nicht unionsrechtliche Zinsansprüche im Besteuerungsverfahren geltend gemacht werden können. Daneben stellt sich die Frage nach der Amtshaftung/unionsrechtlicher Staatshaftung. Bis zur Umsetzung der Einigung im Rat zu FASTER vom 14.5.2024 kann nicht zugewartet werden.