Staatshaftung für fehlerhafte Finanzmarktaufsicht

Abstract

Zusammenfassung Im Gefolge des Wirecard-Skandals sind die seit Jahrzehnten geführten Diskussionen um den Ausschluss der BaFin von der Amtshaftung wieder aufgeflammt. Der Beitrag analysiert, ob und inwieweit einleger- und anlegerschützende Amtspflichten der Bundesanstalt durch § 4 Abs. 4 FinDAG haftungsrechtlich sanktionslos gestellt werden. Er untersucht zudem die Vereinbarkeit eines derartigen Haftungsausschlusses mit den Vorgaben des Unions- und Verfassungsrechts.