Entscheidungen in Leitsätzen

Abstract

Europäischer Gerichtshof Zulässigkeit mitgliedsstaatlicher Regelung über bis zu 40 %igem progessivem Steuersatz für Zinserträge („Autoridade Tributária e Aduaneira“) Widerruf und Widerrufsinformation bei Kfz-Leasing- und Verbraucherkreditverträgen Begründung von Sanktionen gegen den Kreditgeber bei Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers Beginn der Verjährungsfrist bei Nichtigerklärung missbräuchlicher Vertragsklausel („Caixabank (Prescription de remboursement des frais hypothécaires)“) Bundesgerichtshof Einziehung von Taterträgen nach Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen Amtshaftung bei Amtspflichtverletzung des Organs einer Börse Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren nur durch dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetretene Beigeladene Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen bei mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag Keine allgemein zivilrechtliche Haftung des Gründungsgesellschafters neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung bei lediglich kapitalmäßiger Beteiligung an den Vertriebsauftrag erteilender geschäftsführender Komplementärin der Fondsgesellschaft Beweislast für Autorisierung eines Zahlungsvorgangs außerhalb des Anwendungsbereichs des § 675w BGB bei Zahlungsdienstleister Zu den Prospektangaben bei Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem „negativen“ Zinsumfeld Pflicht des Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens Oberlandesgerichte Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Umfinanzierung Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in Handakten der Prüfer von Jahres- und Konzernabschlüssen („Wirecard“) Kein Verstoß gegen Embargo-VO bei Umbuchung von einem deutschen Konto auf ein anderes deutsches Konto desselben Kontoinhabers Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten Schätzung des „wahren Wertes“ des Unternehmensanteils Landgerichte Unrechtmäßig lange Kontosperre wegen Geldwäscheverdachts Kontrollfähigkeit und unangemessene Benachteiligung von Bausparvertrags-AGB Warnpflichten der Bank bei „Enkeltrick“ Schadensersatzanspruch eines Zahlungsdienstenutzers gegen einen Zahlungsdienstleister aufgrund vom Girokonto abgehender Zahlungen Amtsgerichte Altersdiskriminierung bei einem Kreditkartenvertrag Bundesfinanzhof Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte