BMF-Schreiben zur fehlenden Steuergefährdung bei überhöhter Abrechnung von Mehrwertsteuer

Abstract

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.2.2024 auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Steuerschuld durch Steuerausweis auf Rechnungen bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens reagiert. Zwar enthält das Schreiben für die Steuerpflichtigen erfreuliche Aspekte, bleibt aber - schon deswegen, weil das nationale Recht die Entwicklungen des Unionsrechts in den letzten 20 Jahren in Teilbereichen verschlafen hat - hinter den Aussagen des Gerichtshofs zurück.