Entscheidungen in Leitsätzen

Abstract

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Sorgfaltspflichten des Verpflichteten gegenüber Kunden zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („Rödl & Partner“) Vorabentscheidung auf Vorlage eines luxemburgischen Gerichts zur Geldwäscherichtlinie: Gültigkeit der Richtlinienänderung zur Zugänglichmachung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von eingetragenen Gesellschaften oder juristischen Personen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit („Luxembourg Business Registers“) Zum Verbot der Besteuerung von Kapitalsammlungsvorgängen (Stempelsteuer bei Vermarktung von Anteilen an Anlagefonds) („IM GESTÃO DE ATIVOS u. a.“) Bundesgerichtshof Beschwer des KapMuG-Klägers als gesetzliche Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Prospektverantwortlicher unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in Beschwerdeinstanz erhobenen Anhörungsrüge Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften Insolvenzanfechtungsrechtlich relevante Zahlung einer SEPA-Lastschrift erst mit vorbehaltloser Einlösung durch Schuldnerbank Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von fehlerhafter Rechtsanwendung (neben tatsächlichen Umständen) als Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung als aufklärungspflichtige Tatsache im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinn Zur Berechnung des Wertersatzes nach Widerruf eines verbundenen Kfz- und Darlehensvertrags AGB-rechtlich unwirksame Klausel über Jahresentgelt während der Ansparphase bei Bausparvertrag Versperrung des Wegs zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung durch vorvertragliche Pflichtverletzung eines Gründungsgesellschafters (Treuhandkommanditist) Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung auch bei Zeichnung der Beteiligung durch Anleger erst nach Ablauf gesetzlich bestimmter Sechs-Monats-Frist Oberlandesgerichte Aussetzung eines Verfahrens gegen Abschlussprüfer der Wirecard-AG im Hinblick auf landgerichtlichen Vorlagebeschluss Beweislast des Bankkunden für Höhe des eingezahlten Betrages am Geldautomaten Kein Anspruch auf „negative Zinsen“ bei Absinken des Referenzzinssatzes Zum Anspruch auf Rückzahlung von erhaltenen Überweisungsbeträgen zur Vornahme von internationalen Transaktionen über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit Verbrauchern (Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung) Zum Nachweis der Erfüllung des Auszahlungsanspruchs bei nicht entwertetem Sparbuch Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht Landgerichte Insolvenzrechtliche Einordnung kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche Grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers durch telefonische Weitergabe von TAN zur Nutzung des Onlinebankings