Entscheidungen in Leitsätzen

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Pub Date : 2023-08-14 DOI:10.15375/zbb-2023-0406

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Abstract

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Ungültigerklärung eines Mustergruppenvertrags über fondsgebundene Lebensversicherungen wegen unlauterer Geschäftspraxis („Towarzystwo Ubezpieczeń Ż (Contrats types d’assurance trompeurs)“) Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Avalkreditvertrages mit Stopp-Loss-Order-Vereinbarung („Bank M.“) Vereinbarkeit von Klauseln über eine Bereitstellungsprovision mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln Bundesgerichtshof Wirksames Einbeziehen von Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Investmentvertrag Zu Kündigung und vorzeitiger Auflösung eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit Beiziehung von Strafakten im Zivilprozess bei geltend gemachter Erstattung unberechtigt abgehobener Geldbeträge Oberlandesgerichte Bewertung der Barabfindung für die Übertragung von Aktien von Minderheitsaktionären auf den Hauptaktionär Bausparvertrag als Zusatzleistung bei Abschluss zur späteren Tilgung eines Verbraucherdarlehens Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

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领导决策

欧洲法院的初步裁决裁决波兰法庭的裁决:Ungültigerklärung项fondsgebundene Mustergruppenvertrags如果非法Geschäftspraxis几百万(Towarzystwo UbezpieczeńŻ(Contrats types d 'assurance trompeurs)”)的教育和Beratungspflichten一家银行达成Avalkreditvertrages的Stopp-Loss-Order-Vereinbarung m(“银行”)与条款关于Bereitstellungsprovision与政策、条款Bundesgerichtshof有效参与的Anlagebedingungen比一般Geschäftsbedingungen退进Investmentvertrag过早verzinslichen一个有关解散一个变量也封闭Zinssatz-Swap-Vertrags固定年期Beiziehung Strafakten的一半都在民事赔偿偿还空穴来风abgehobener资金Oberlandesgerichte评估Barabfindung移交Minderheitsaktionären公司股票的股东存款作为友好时最终偿还消费者贷款，这一数字有错误的估计

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