Entscheidungen in Leitsätzen

Abstract

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Pflicht zur Aktualisierung der „Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt“ Bundesgerichtshof Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Bestehenbleiben des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach Widerruf eines verbundenen Fahrzeugkauf- und Darlehensvertrags durch Veräußerung des Kfz an unbeteiligten Dritten Kein Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach Widerruf eines verbundenen Fahrzeugkauf- und Darlehensvertrags durch Veräußerung des Kfz an unbeteiligten Dritten Oberlandesgerichte Ausschluss der Kündigung von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber einer iranischen Bank wegen Befürchtung der Belegung mit Sekundärsanktionen; subjektive Auslegung der EU-Blocking-VO Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags Voraussetzung für Vorliegen einer Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften gem. § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG Landgerichte Keine Zustimmung des Bankkunden zu neuen Vertragsbedingungen durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung Bundesfinanzhof Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto