Die Vereinbarungen von Minsk über den Konflikt in der Ostukraine (Donbass) aus völkerrechtlicher Sicht

Abstract

Teil 1 A. Einleitung: Das Problem im Überblick B. Vorgeschichte: Der Weg zu den Vereinbarungen von Minsk I. Weichenstellende politische Ereignisse: Sturz des Präsidialregimes in Kiew und Russlands Annexion der Krim II. Kiews erfolgreiche Gegenaktionen III. Russlands rettende Intervention im August 2014 IV. Das politische Profil der beiden „Volksrepubliken“ C. Internationale Kontrolle des Krieges im Donbass und Versuche einer politischen Konfliktlösung: OSZE-Mission und „Normandie-Format“ I. OSZE II. Verhandlungen im „Normandie-Format“ III. Das Ergebnis der internationalen Intervention: Die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 und Februar 2015 D. Die Vereinbarungen von Minsk – rechtliche Grundlage für die politische Lösung des Donbass-Konflikts I. Welcher normative Zusammenhang besteht zwischen den drei Dokumenten von Minsk? II. Wer sind die Partner der „Minsker Vereinbarungen“? III. Zur Rechtsnatur der Vereinbarungen: bindende völkerrechtliche Verträge oder unverbindliche politische Gentlemen-Agreements?