3. Quelle 3: Internes Konzeptschreiben des Auswärtigen Amts zur „Rolle der PLO“ im EAD – historisches und gegenwärtiges antagonistisches Denken

Abstract

Das mit einem Stempel „Durchschlag als Konzept“ versehene Schreiben an die Referate 310, 500 und 610-2 „im Hause“ belegt gleich im 1. Absatz das oben angeführte, von antagonistischem Denken geprägte diskursive Vorgehen der deutschen Vertreter im Rahmen des EAD. Denn nachdem das Schreiben zu Beginn darauf verweist, dass die „Teilnahme der PLO am EAD“ durch die sogenannte „Dubliner Formel gelöst worden“ sei, wird konstatiert: „Danach stehen sich im Rahmen des Dialogs je eine europäische und eine arabische Delegation sowohl in der Allgemeinen Kommission als auch auf Fachund Arbeitsgruppenebene gegenüber.“ Das heißt, es wird für den EAD insgesamt angenommen, dass sich die Dialogpartner gegenüberstehen. Von einem Miteinander, einer „gemeinsamen Arbeit“ unter Berücksichtigung des ‚Zweibahnstraßen-Prinzips‘, wie es in der gegenwärtigen deutschen AKBP angewandt wird, kann im EAD daher nicht ausgegangen werden. Auch das Prinzip der Wechselseitigkeit kann für den EAD nicht erkannt werden. Im 2. Absatz des angeführten Schreibens heißt es: „Es ist mit dem bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen über eine Konvention über gegenseitigen Investitionsschutz zu rechnen.“ Ein mehr von ‚Gegenseitigkeit‘ als von ‚Wechselseitigkeit‘ geprägter Ansatz ist dem Schreiben deutlich zu entnehmen. Das hier angedeutete Denkmuster des Antagonismus ist bis in die Gegenwart bewahrt worden, wie aus