Arztstrafverfahren und Approbationsrecht

Abstract

Gelegentlich wird das Strafrecht als „schärfstes Schwert des Staates“ bezeichnet.1 Wer regelmäßig arztstrafrechtliche Mandate betreut, hat einen anderen Eindruck. Für die meisten Ärzte2 stellt sich nämlich der Entzug der Approbation als – abgesehen von der Haftstrafe – schlimmste Konsequenz beruflicher oder außerberuflicher Fehltritte dar. Die Approbation ist conditio sine qua non für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit und wirtschaftliche Existenzgrundlage. Aus rechtlicher Perspektive ist der Approbationswiderruf freilich keine (zusätzliche) Bestrafung, sondern eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren, die von der Tätigkeit eines unzuverlässigen oder zur Berufsausübung unwürdigen Arztes ausgehen.3 Ein Entzug der Approbation greift dabei regelmäßig tief in das Recht der freien Berufswahl und zugleich in die private und familiäre Existenz ein; er kann Lebenspläne von Betroffenen zunichte machen, die von Berufen ausgeschlossen werden, für die sie sich ausgebildet und die sie für sich und ihre Angehörigen zur Grundlage der Lebensführung gemacht haben.4 Ich werde zunächst einen kurzen Überblick über die Grundlagen des Approbationsrechts geben. Anschließend wird untersucht, inwieweit es Leitlinien der Rechtsprechung zu der in Arztstrafsachen regelmäßig zentralen Frage gibt, ob ein bestimmter strafrechtlicher Verfahrensausgang approbationsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Auf dieser Grundlage wird abschließend überlegt, welche Auswirkungen sich auf die Verteidigungsstrategie in derartigen Strafverfahren ergeben.