#6: Das Politische immer wieder neu erfinden

Abstract

»Der Staat [wird] in den aktuellen Krisen weitgehend als ›Retter‹ gesehen und kaum jemand fragt, ob und wie staatliche Politik zur Verursachung der Krisen beigetragen hat. Die existierenden politischen Institutionen und Instrumente scheinen grundsätzlich geeignet zur Bearbeitung der Krisen. Schließlich: Es scheint bislang wenig progressive Antworten in der aktuellen Krise zu geben. Die Massivität der Krise und die enormen Summen der staatlichen Rettungspakete lassen wenig Spielraum für Vorschläge, die jenseits von Stabilisierung und Hoffnung auf ein ›Anspringen des Wachstumsmotors‹ liegen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass auch die Gewerkschaften und die meisten Parteien die dominanten Krisendeutungen teilen.« (Brand 2009: 4)