Die Durchführung von Unionsrecht durch die Verwaltung eines föderal organisierten Mitgliedstaats

Abstract

Eine foderale Struktur erleichtert die Durchfuhrung von Unionsrecht nicht. In Osterreich hat sich jedoch nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft eine zweckmasige Struktur etabliert, um mit den Herausforderungen in der Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht im Bundesstaat umgehen zu konnen. Der Beitrag bespricht anhand aktueller Themen und Beispiele typische Fragen im Verhaltnis EU-Mitgliedstaat-Bundesland wie die Umsetzungszustandigkeit von Richtlinien, den Umgang mit Vertragsverletzungsverfahren und Busgeldverfahren oder die Frage unionsrechtlich begrundeter subjektiver Rechte.