Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030. Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Abstract

Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte – so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Der Beitrag beleuchtet das komplizierte Räderwerk föderaler Willensbildung im Bundesrat und erklärt, warum seine Entscheidungsverfahren einer Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Weg ebnen.