Politik unter Zeitdruck? Zur Beschleunigung der Gesetzgebung im Kontext der COVID-19-Pandemie

Abstract

Die COVID-19-Pandemie kann als zeitliche Herausforderung der Politik betrachtet werden. Eine beobachtbare Bewältigungsstrategie der Politik ist die Beschleunigung der Gesetzgebung. Dieser Mechanismus wird in Gesellschaft und Wissenschaft, aber auch der Politik selbst kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Beitrag die Möglichkeiten einer Beschleunigung der Gesetzgebung sowie die beschleunigte Infektionsschutzgesetzgebung im Kontext der COVID-19-Pandemie als Beispiel diskutiert.