Die Europäische Union im Kampf um den Rechtsstaat

Abstract

Die Europäische Union hat gegen Polen und Ungarn angesichts der dort durchgeführten Justizreformen jeweils ein Rechtsstaatsverfahren entsprechend Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Ein entsprechendes Vorgehen gegen die Regierung Rumäniens wird derzeit diskutiert. Der Beitrag stellt die einzelnen Verfahrensschritte vor und analysiert deren Wirksamkeit. Es wird gezeigt, dass die Anwendung der im EU-Vertrag derzeit vorgesehenen Sanktionen letztlich hypothetisch bleibt, weshalb mögliche Alternativen zum Rechtsstaatsverfahren diskutiert werden. In der Gesamtschau offenbart sich die faktische Machtlosigkeit der Union im Kampf um den Rechtsstaat.