Italiens Spagat zwischen Einheit und Differenzierung: Reformen und differenzierter Regionalismus unter der „Regierung der Veränderung“

Abstract

Italien erlebt derzeit einen deutlichen Rechtsruck. Schon die nationalen Parlamentswahlen 2018 öffneten allen die Augen und bestätigten den Durchbruch der „Anti-Establishment-Kräfte“1, erst recht aber die Wahlen zum Europaparlament2. Im Mai 2019 ist es der Lega gelungen, das Kräfteverhältnis in der „Regierung der Veränderung“ auf den Kopf zu stellen und mit 34,3 Prozent stimmenstärkste Kraft zu werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte nur 17,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und verfehlte ihr Wahlergebnis von 2018 bei Weitem. Einen Weg aus der Krise zu finden, stellt auch die neue Regierungskoalition vor große Herausforderungen.3 Nachdem die Regierung von Matteo Renzi mit und aufgrund der von ihm initiierten historisch umfangreichsten Verfassungsreform 2016 gescheitert ist4, versuchte zunächst die Übergangsregierung unter Paolo Gentiloni und seit Juni 2018 die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit kleinen Schritten und Einzelreformen5 Italien aus der Krise zu führen. Der Koalitionsvertrag spricht von „einem pragmatischen und durchführbaren Ansatz“, der zu institutionellen Änderungen „nur im Wege