97. Voraussetzung und Tragweite des Firmenschutze- nach § 16 UWG. Inwieweit dürfen al- Warenzeichen geschützte Sorte nach § 13 WZG. zu Angaben über den Herstellungsort oder die Beschaffenheit von Waren verwendet werden?

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 45 Pub Date : 1919-12-31 DOI:10.1515/9783112440445-097

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97. 条件和广度Firmenschutze——根据§16 UWG .al - Warenzeichen应受保护品种的成绩后,§13 WZG .货物的品质或品质?

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