Innen- und geopolitische Dimensionen ukrainischer Dezentralisierung

Abstract

Die Dezentralisierung der Ukraine hat vor dem Hintergrund des parallelen russischen Hybridkrieges seit 2014 und der Großinvasion seit 2022 sowohl nationale als auch internationale Aspekte. Die Reform ist zwar kein Allheilmittel gegen Missstände, die die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine seit der Unabhängigkeit untergraben haben. Sie hat jedoch die fiskalischen und institutionellen Kapazitäten der Behörden zur Erbringung staatlicher Dienstleistungen verbessert. Darüber hinaus hat sie die Einigkeit und Resilienz der Ukraine gestärkt. Die Kommunalreform hat Kyiv geholfen, Unterwanderungsversuchen Moskaus seit 2014 zu widerstehen. Die Dezentralisierungsbemühungen der Ukraine in den letzten acht Jahren haben die Europäisierung des Landes und Annäherung an EU-Subsidiaritätsprinzipien gefördert. Aufgrund ihres grenzüberschreitenden Diffusionspotenzials ist die ukrainische Munizipalisierung auch für Demokratisierungen anderer Staaten von Bedeutung.