Ausschluss der Auskunftserteilung zum Wohl der betroffenen Person

Abstract

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zum DSAnpUG-EU (Vgl. Ziff. 27 Lit. d), BR-Drucksache 110/17 v. 10.03.2017) für die Behandlung im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Frage aufgeworfen, inwieweit ein Ausschluss der Auskunftserteilung neben den in § 27 BDSG-E genannten Voraussetzungen nach objektiven Kriterien auch aus therapeutischen sowie ethischen Erwägungsgründen zum Wohl der betroffenen Person möglich sein sollte. Prüfen Sie bitte auf welcher verfassungsund europarechtlichen Grundlage solche Ausnahmen von den Auskunftsrechten für wissenschaftliche Forschungsvorhaben vorgenommen werden können.