Rechtsmissbräuchliche Eingaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Abstract

Immer wieder sind VwGH und Verwaltungsgerichte mit Eingaben konfrontiert, deren Anliegen schlicht darin zu bestehen scheint, ein nicht im Sinne des Einschreiters verlaufendes Verfahren endlos zu prolongieren bzw letztlich gar zu torpedieren. Einen Ansatz zur Unterbindung solcher Storaktionen bietet die Rsp des VwGH zu rechtsmissbrauchlichen Eingaben, die sich auch auf die Verwaltungsgerichte ubertragen lasst.