Transeuropäische Netze: Staatliche Planung im österreichischen Starkstromwegerecht

Abstract

Mit der VO „Leitlinien fur die transeuropaische Energieinfrastruktur“ legt die Europaische Union eine Ebene staatlicher Planung uber das osterreichische Starkstromwegerecht, die durch Auswahl und Priorisierung bestimmter Netzausbauprojekte vor allem auf die Beschleunigung diesbezuglicher Genehmigungsverfahren abzielt. Da das die VO konkretisierende Energie-Infrastrukturgesetz jedoch nur so viel als notig in das bestehende Genehmigungsregime eingreift, bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Verfahrensbeschleunigung in Osterreich eintreten wird. Aus planungsrechtlicher Sicht bemerkenswert ist aber jedenfalls die mit dem Gesetz erfolgte Einfuhrung eines Trassensicherungsinstruments, das Behinderungen des transeuropaischen Energieleitungsbaus wirksam mindern kann.