Meinungsfreiheit im politischen Reizklima – ein Grundrecht im Härtetest

Abstract

Viele Debatten, vor allem im Internet, leiden unter einem Mangel an Zivilität. In Deutschland wird das politische Klima vor allem durch die Auseinandersetzungen um die AfD aufgeheizt. Dabei steht auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor einer Bewährungsprobe. Es muss gelingen, eine zivile Streitkultur zu entwickeln, ohne dafür die Meinungsfreiheit über Gebühr einzuschränken.