„term limits“: Amtszeitbeschränkungen für Bürgermeister

Abstract

Besonders in kleineren Städten und Gemeinden sind Bürgermeisterwahlen häufig kaum noch als Wahlen zu bezeichnen. Nicht selten treten dort gerade Amtsinhaber konkurrenzlos an, weshalb die Bürger nur noch über die Fortsetzung der Tätigkeit des amtierenden Bürgermeisters entscheiden können. Eine geringere Wahlbeteiligung sei - so die gängige These - oftmals die Folge, was demokratietheoretisch sicherlich bedenklich ist. Auch in NRW zeigen sich, wenn auch nicht flächendeckend, Tendenzen zu Wahlen ohne Auswahl - vor allem in kleineren Kommunen. Hier setzt die Forderung nach einer Einführung von Amtszeitbeschränkungen für Bürgermeister an. Term limits könnten nicht nur den politischen Wettbewerb revitalisieren und ggf. die Wahlbeteiligung erhöhen, sondern ferner auch einen Beitrag gegen Korruption sowie zur stärkeren Repräsentation unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen leisten. Es ist daher höchste Zeit, ernsthaft über entsprechende Reformen zu diskutieren.