Stabilisierung statt Paradigmenwechsel

Abstract

Seit 2017 sind auf EU-Ebene erhebliche sozialpolitische Aktivitäten zu beobachten. Der 2020 vorgestellte Richtlinienentwurf für einen europäischen Mindestlohn stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die besonders von der Europäischen Kommission forciert wird. Der Artikel untersucht die Ursachen der sozialpolitischen Aktivitäten und des damit einhergehenden diskursiven Wandels europäischer Arbeitspolitik. Entgegen der Annahme, dass derzeit ein grundlegender Paradigmenwechsel beobachtet werden kann, wird argumentiert, dass die Initiativen einen weitgehend symbolischen Charakter haben und aus den politischen Desintegrationstendenzen und den neuen geopolitischen Herausforderungen resultieren.