Die Neujustierung der fusionskontrollrechtlichen Aufgreifschwellen in der 10. GWB-Novelle

Abstract

Zusammenfassung Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich die Fallbelastung und die Interventionsrate des Bundeskartellamts sowie die Aufgreifschwellen der deutschen Fusionskontrolle im historischen Zusammenhang und internationalen Vergleich darstellen, und von welchen Erwägungen sich der Gesetzgeber bei der anstehenden Neujustierung der Schwellenwerte leiten lassen sollte. Dabei liegt der Fokus auf den „traditionellen“ Aufgreifschwellen des § 35 Abs. 1 GWB. Die Überlegungen bewegen sich innerhalb des bestehenden Koordinatensystems der präventiven Fusionskontrolle und verzichten auf eine Diskussion grundsätzlich bestehender Alternativen, wie z. B. eine von Aufgreifschwellen unabhängige Untersuchungsbefugnis der Kartellbehörde.