Правовые формы инвестиционных соглашений с участием публично-правового образования

Abstract

Vladimir Popondopulo Professor fur Wirtschaftsrecht an der Staatlichen Universitat St. Petersburg und Autor zahlreicher Publikationen in diesem Bereich. Der Autor analysiert die unterschiedlichen rechtlichen Formen von auslandischen Investitionen in der Russischen Foderation auf der Basis von Vertragen mit Beteiligung offentlicher Stellen. Zu diesen Vertragen zahlen bilaterale zivilrechtliche Vertrage mit investivem Charakter, die grundsatzlich keine grosen Besonderheiten aufweisen, aber auch mehrseitige Vertrage mit privat wie offentlich-rechtlichen Elementen. Letztere Vertrage schliesen Spezial-Investitionskontrakte gleichermasen ein wie Offentlich-Private Partnerschaften (PPP), Konzessionsvertrage und Produktionsteilungsvertrage. Auch bei diesen Vertragen sieht der Autor eindeutig eine zivilrechtliche Einordnung aufgrund der gleichgeordneten Rechtsstellung der Vertragsparteien. Besondere Aufmerksamkeit widmet er dem noch vergleichsweise neuen Instrument der Spezial-Investitionskontrakte fur grose Investitionsvorhaben. Hier spielen die staatlichen Zusicherungen eine hervorgehobene Rolle. Schlieslich behandelt der Autor auch die Besonderheiten von Investitionsvorhaben in Sonderwirtschaftszonen.