Der Ausnahmecharakter der Verfahrenshilfe vor Verwaltungsgerichten

Abstract

Im Herbst 2019 befasste sich der VwGH erstmals eingehend mit der Frage, wann die Gewahrung von Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach §8a VwGVG geboten ist. Da sich der Gewahrleistungsinhalt der Vorschrift nach Art 6 EMRK und Art 47 Abs 3 GRC bemisst und einen effektiven Zugang zu einem Gericht sicherstellen soll, legt der VwGH die Vorschrift eng aus.